Aktuelle Stunde der MIT im Rathaus
Die Pläne zur Nachnutzung des Klosters der Benediktiner sind schon weit gediehen, erfuhren die Zuhörer vom Bürgermeister. In dem Gebäudekomplex sollen eine Kindertagesstätte, ein Gastronomiebetrieb und ein Pflegedienst untergebracht werden. Außerdem plant das Bildungswerk Dammer Berge, Räume im ehemaligen Kloster zu beziehen. Auch die Erweiterung des Krankenhauses mache große Fortschritte, so Muhle. Das sei mit rund 900 Mitarbeitern der drittgrößte Arbeitgeber der Stadt, zudem eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen. Von den Gesamtbaukosten trage das Land Niedersachsen 13 Mio. Euro, die Stadt, der Landkreis und das Krankenhaus übernehmen je 1,1 Mio. Euro. Die Erweiterung der Intensivstation und der OP-Einheit seien weitere Investitionen, die anstehen. Auch hierfür lägen der Stadt Förderanträge vor, über die noch zu entscheiden sein werden.
Zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Damme stellte der Bürgermeister fest, dass diese bislang gelungen, für die Stadt aber nach wie vor eine große Aufgabe sei. Von den rund 300 Flüchtlingen seien etwa 190 anerkannt, 90 seien noch im Anerkennungsverfahren. Die Flüchtlinge konnten bislang dezentral untergebracht werden. Muhle dankte all denen, die sich ehrenamtlich für die Flüchtlinge engagieren. Ohne die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger hätte die Stadtverwaltung die Arbeit nicht bewältigen können.
Kämmerer Werner Fischer stellte die finanzielle Situation der Stadt dar. Für das Jahr 2017 wird nach seinen Worten mit einem Steueraufkommen von acht Mio. Euro kalkuliert. Für die Bereiche Straßen, Schulen und Kindertagestätten wie auch für Grunderwerb werde die Stadt investieren müssen. Deshalb rechnet Fischer mit einem Schuldenstand von 6,5 Mio. Euro in diesem Jahr, der voraussichtlich im kommenden Jahr noch einmal steigen wird.
In die Kindertagesstätten und die Schulen werde kräftig investiert, erklärte Franz-Josef Echtermann. Dies sei notwendig, denn die Einwohnerentwicklung Dammes ist seit über zwei Jahrzehnten positiv und liegt inzwischen knapp unter 17000. So benötige die Realschule drei neue Räume für den Unterricht. Das Gymnasium, in Trägerschaft des Landkreises, benötige durch die Rückkehr zum Abitur nach dem 13. Schuljahr ebenfalls mehr Platz. Dies könne zum Beispiel durch die Übernahme der Hauptschulgebäude, die jetzt schon teilweise vom Gymnasium mitgenutzt werden, erfolgen. Die Hauptschule könne räumlich an die Realschule angegliedert werden. Die Kindertagestätten werden nach Echtermanns Worten nach Bedarf erweitert.
Die Arbeiten im Freibad gehen zügig voran. Echtermann rechnet damit, dass der Badebetrieb pünktlich Mitte Mai aufgenommen werden kann. Er dankte dem Förderverein Dammer Freibad, dem es gelungen ist, in erheblichem Maß Spenden für eine Kletterwand einzuwerben.
Mike Otte sprach über die Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbegebieten. Die Erschließungsarbeiten im Gebiet Rottinghauser Straße seien voraussichtlich im April abgeschlossen. Bauherren können dann mit dem Hausbau beginnen. Zur Vergabe der Grundstücke werde Anfang Februar ein Vergabeabend von der Stadtverwaltung durchgeführt. Die Nachfrage nach Baugrundstücken in den Bauerschaften könne derzeit nicht befriedigt werden. Otte hofft aber, dass im Rahmen der jetzt eingeleiteten Dorferneuerung Möglichkeiten aufgezeigt werden, wie dort Wohnbauflächen geschaffen werden können.
Parken sei inzwischen ein schwieriges Thema, erklärte Otte weiter. Im Bereich Altes Amtsgericht werde nach Lösungen gesucht, die Zahl der Parkplätze zu erhöhen. Dies könne durch eine Tiefgarage erfolgen, aber die Kosten seien hoch. Auf jeden Fall werde die Diskussion darum im Rat weiter fortgeführt.
Zum Generalentwässerungsplan des OOWV erklärte Otte, dass dieser nunmehr fertiggestellt sei und demnächst vorgestellt werden soll. Der Plan beinhaltet kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen, um die Situation insbesondere auch bei Starkregenereignissen zu entschärfen.
