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17.05.2017

Kristian Kater zu Besuch im Dammer Rathaus

SPD-Bundestagskandidat Kristian Kater war jetzt mit Parteikollegen aus dem Dammer Stadtrat zu Besuch bei Bürgermeister Gerd Muhle.
Muhle und Kater sprachen über wichtige Themen der Kommunalpolitik. So seien die ständig steigenden Kosten der Kinderbetreuung eine große Belastung für die Kommunen, an denen sich Bund und Land angemessen beteiligen müssen, erklärte Muhle. Ein weiteres wichtiges Thema der Kommunen sei die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum. Ein geeignetes Förderprogramm des Bundes bzw. des Landes könne Anreize für die Privatwirtschaft geben, um Wohnungen zu bauen. Der Bürgermeister befürchtet zudem, dass nach dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ab dem Jahr 2020 den Kommunen weniger finanzielle Mittel für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Ab 2020 sind die Länder vollinhaltlich für die Gemeindeverkehrsfinanzierung verantwortlich.

Kater versprach, die für die Kommunen wichtigen Themen mit in den Bundestag zu nehmen und für die Bürgermeister ansprechbar zu sein.