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19.03.2015

Einwohnerversammlung am 17.03.2015 bei Broermann

„Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, die wir nicht alleine meistern können.“ Mit einem Aufruf zur Mithilfe bei der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen begann Bürgermeister Gerd Muhle die diesjährige Einwohnerversammlung am vergangenen Dienstag im Saal der Gaststätte Broermann.

Die Zahl der Flüchtlinge sei in den vergangenen zwei Jahren stark gestiegen. Bis September diesen Jahres werden 71 Personen aufgenommen werden müssen, danach kommen vielleicht weitere. Die Stadt suche händeringend Wohnraum, erklärte Muhle und bat die Bürger um Mithilfe. Wer Interesse habe, sich bei der Integration von Flüchtlingen zu engagieren, könne sich mit Gerd Braß von der Stadtverwaltung in Verbindung setzen. Muhle betonte: „Wir nehmen gerne Flüchtlinge aus Krisengebieten auf und wollen uns auch langfristig um diese Menschen kümmern, damit sie hier dauerhaft integriert werden können.“

Der neue Entwurf des Landesraumordnungsprogramms (LROP) sehe vor, die Möglichkeit zu streichen, der Stadt Damme mittelzentrale Teilfunktionen zuweisen zu können, erklärte der Bürgermeister. Gegen das LROP seien rund 8000 Einwände eingebracht worden, die alle geprüft werden müssten. „Wir versuchen alles, dass diese Möglichkeit bestehen bleibt beziehungsweise wieder aufgenommen wird“, so Muhle. Für die mittel- und langfristige Entwicklung der Stadt könne das von erheblicher Bedeutung sein. „Mein Gefühl wäre besser, wenn wir Mittelzentrum wären oder Damme mittelzentrale Funktionen zugewiesen bekommt.“

Zum Thema Krankenhaus sei man auf einem guten Weg, so Muhle. Das Land habe die ersten zwei Millionen Euro für die Erweiterung bewilligt, und das sei eine der besten Nachrichten der vergangenen Jahre gewesen. Allerdings müsse sich die Stadt ebenfalls an der Finanzierung beteiligen, da ein Krankenhaus solche Investitionen nicht alleine aus dem betrieblichen Bereich finanzieren könne. Auch beim Landkreis sei ein Förderantrag gestellt, und fest stehe, dass in diesem Jahr mit den Maßnahmen begonnen werden könne. Bis 2017 soll die Erweiterung abgeschlossen sein. „Wir sind auf einem guten Weg.“

Weitere Fortschritte gibt es auch bei der Ausweisung von neuen Wohnbaugebieten. Vier Gebiete sind aktuell in Planung, das größte an der Rottinghauser Straße, auf dem 40 Bauplätze entstehen können. Prinzipiell sei es in Damme nicht einfach, Wohnbaugebiete auszuweisen, so Muhle. Der Grund: Die Wohnbebauung muss immer in Einklang mit Lärmschutz und dem Immissionsschutz stehen. Schwierig bis unmöglich sei derzeit das Bauen in den Bauerschaften. Für die landwirtschaftlichen Betriebe bestehe Bestandsschutz, und die Emissionen der Tierhaltungsanlagen stünden einer weiteren Wohnbebauung entgegen. Obwohl es Bauwillige gebe, werde derzeit nicht einmal die Bebauung von Lücken zugelassen. Das sei in der Tat ein Problem, denn wenn in den Bauerschaften nicht mehr gebaut werden könne, sei die Infrastruktur gefährdet.

Einen Überblick über die Finanzen der Stadt, den Ausbau von Kindergärten und Schulen sowie über die Entwicklung von Gewerbegebieten und die straßenbauliche Entwicklung gaben Werner Fischer, Franz-Josef Echtermann und Mike Otte. Die Einwohnerversammlung fand in diesem Jahr zum achten Mal statt.