Aktuelle Stunde für die Dammer Wirtschaft
Otte gab als Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und als Leiter des Fachbereichs Bürgerservice und Soziales einen Überblick über aktuelle Entwicklungen in der Stadt Damme. Besonders ging er auf die aktuelle Pandemie-Situation in Damme ein. Der Landkreis Vechta sei mit der Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 von den Lockerungen, die durch die Bundesregierung beschlossen wurden, nahezu ausgeschlossen. Ziel müsse sein, weitere Parameter als nur die Inzidenz zur Einschätzung der pandemischen Lage heranzuziehen. Im Moment sei zum Beispiel die Situation von der Krankenhausseite „gut abgebildet“. Wichtig für die Kommunen sei in jedem Fall, dass den Bürgerinnen und Bürgern schnell Angebote für Impfungen und Testungen gemacht werden können.
Um den Einzelhandel zu stärken, sei im März vergangenen Jahres von der Wirtschaftsförderung der Stadt Damme die Website „gemeinsam-damme.de“ online gegangenen, so Otte. Die sei ein Erfolgsmodell, da dort Angebote vom Handel und Gewerbe und auch von Privatpersonen und Vereinen gebündelt dargestellt werden. Zur Stärkung des Einzelhandels zählt Otte auch die Stelle der neuen City-Managerin, die zu 75 Prozent von der Stadt finanziert wird.
Auch die Stadt Damme habe Mindereinnahmen als Folge der Pandemie zu verzeichnen, sowohl bei der Gewerbesteuer als auch bei der Einkommens- und der Vergnügungssteuer sowie bei den Einnahmen aus KiTa-Beiträgen.
Als Leiter des Fachbereichs I ging Mike Otte auf die Situation der Schulen und Kindertagesstätten ein. Für den Neubau der Hauptschule an das Gebäude der Realschule seien zwei Jahre veranschlagt. Baukosten in Höhe von 10 Millionen Euro seien geplant. Derzeit warte man auf eine Teilbaugenehmigung. Die Baumaßnahmen an der Realschule seien weitgehend fertiggestellt. In die Marienschule, in der bereits der Jugendtreff und eine KiTa untergebracht sind und in der die Grundschule Damme Räume nutzt, soll nach Worten Ottes auch eine Großtagespflegestelle einziehen. Die Sport- und Schwimmhalle der Marienschule wurde für 1,7 Millionen Euro saniert, und dafür hatte es 607000 Euro Fördermittel gegeben. Eine neue Kindertagesstätte mit drei Regelgruppen und 2 Krippengruppen wird im Baugebiet Holter Kapelle entstehen.
Zum Dersabad erklärte Otte, dass der zweite Bauabschnitt, der den Neubau von Umkleiden und sanitären Anlagen umfasst, beschlossen sei. Veranschlagt seien 700000 Euro für den Bau plus 100000 Euro für die Ausstattung. Aus einem Förderprogramm könne es einen Zuschuss von 45 Prozent geben. Falls es keine Förderung gibt, habe sich der Stadtrat vorbehalten, noch einmal über die Maßnahme zu beraten.
Werner Fischer, Kämmerer der Stadt Damme, stellte die aktuellen Entwicklungen der Finanzen vor. Der Haushalt sei trotz der Corona-Pandemie gut aufgestellt, so Fischer. Noch seien die Steuereinnahmen auskömmlich, aber abzuwarten bleibe das kommende Jahr. So steigen die Ausgaben zum Beispiel für Kitas und Schulen kontinuierlich an, aber die Steuereinnahmen seien gegenüber 2019 um rund 2,5 Millionen auf rund 23 Millionen Euro gesunken. Rund 10 Millionen Euro sind im laufenden Jahr für Investitionen eingeplant, wovon rund 3,2 Millionen Euro für die Schulen und etwa 1,5 Millionen Euro für die Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten bereit gestellt werden.
Die Digitalisierung der Schulen schreitet in Damme voran. Alle Schulen seien mit der digitalen Schulplattform IServ ausgestattet, erklärte Fischer. Für alle Schulen sei zudem ein Glasfaseranschluss beantragt, den allerdings noch nicht alle Schulen haben. Bund und das Land Niedersachsen sowie die Stadt Damme haben nach seinen Worten erhebliche Mittel zur digitalen Ausstattung und zur Verbesserung der Netzinfrastruktur der Bildungsstätten bereitgestellt. Folgekosten wie zum Beispiel Ersatzinvestitionen müsse die Stadt Damme aber allein finanzieren. Die LAN- und WLAN-Netzwerkstruktur sei in den Grundschulen fertig ausgebaut, in der Realschule müssen noch Teilbereiche optimiert werden.
In den vergangenen Jahren habe sich die Stadt Damme kontinuierlich entschulden können. Ende 2022 wird der Schuldenstand bei rd. 2,5 Millionen Euro liegen. Sollten jedoch alle Investitionen realisiert werden, zur deren Finanzierung Kreditermächtigungen vorliegen, kann die Verschuldung um weitere 3,9 Millionen Euro ansteigen. Die kommenden Jahre werden schwieriger werden, so die Vermutung Fischers. „Die Stadt verfügt aber über eine solide Basis.“
Rolf Mähler gab einen Überblick über die Entwicklungen und Projekte aus dem Fachbereich III Planen & Bauen.
So werden in diesem Jahr 169 Baugrundstücke erschlossen und vermarktet. Bei drei Wohnbaugebieten handelt es sich um stadteigene Gebiete, zwei sind in privater Hand. Für das Gebiet Auf dem Kirchesch mit 34 Baugrundstücken sei das Bauleitplanverfahren abgeschlossen und die Vermarktung könne wahrscheinlich im Herbst beginnen. Im Gebiet Holter Kapelle werden 20 Baugrundstücke ausgewiesen und im Wohnbaugebiet Rottinghauser Straße III sind es 23. Durch die GeWoBau soll dort ein Mehrfamilienhaus mit sechs Wohneinheiten entstehen. Die GeWoBau wird auch in der Bexadde ein Haus mit zehn Wohneinheiten bauen. Das Baugebiet Westlich Steinfelder Straße umfasst 22 Baugrundstücke, die sich in privater Hand befinden.
Zum Baugebiet „Westlich der Bahn“ erklärte Mähler, dass die Bauleitplanung abgeschlossen sei. Dort entstehen 70 Baugrundstücke durch die Volksbank Dammer Berge eG. In Kooperation mit der Klimaschutzagentur Niedersachsen (KEAN), der Volksbank Dammer Berge eG und der Stadt Damme wurde für dieses Baugebiet ein Konzept zur klimafreundlichen Wärmeversorgung entwickelt. Die Wärmeversorgung wird ausschließlich durch Wärmepumpen erfolgen. Die Erschließung des Baugebietes ist für den Sommer geplant, wann die Vermarktung erfolgt, sei seitens der Stadt noch nicht bekannt.
Zur Entwicklung des Gewerbegebietes Südfelde erklärte Mähler, dass die Vermarktung im Februar 2020 begonnen hat und sämtliche Grundstücke bereits vergeben sind. Die Östliche Entlastungsstraße, über die das Gewerbegebiet erschlossen wird, soll zwischen dem Gewerbegebiet Südfelde und der Borringhauser Straße voraussichtlich 2022/23 errichtet werden.
Zur Verkehrsführung in der Marienstraße und im weiteren Verlauf auf der Lindenstraße erläuterte Mähler, dass diese insofern geändert werden soll, als eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer erfolgen soll. Die Radfahrer sollen durch eine Piktogrammspur animiert werden, auf der Fahrbahn zu fahren. Dies werde zu einer Verbesserung der Verkehrssituation für den Radverkehr führen, so Mähler.
